Kassationshof (Frankreich)

Der Kassationshof oder Kassationsgerichtshof Frankreichs (französisch Cour de cassation [kuʁ.də.kɑ.sa'sjɔ̃]) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Französischen Republik. Es hat seinen Sitz im Palais de Justice (Justizpalast) in Paris. Es besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler. Findet es solche, wird das Urteil aufgehoben (französisch casser ‚zerbrechen‘, deutsch kassieren). Ziel ist die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung innerhalb Frankreichs. Gerichtspräsident (französisch premier président) ist seit dem 18. Juli 2022 Christophe Soulard.

Der Kassationshof ist auch Sitz des Netzwerks der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union.

Aufgaben und Stellung im französischen Rechtssystem

Der Kassationshof ist einer von vier obersten Gerichtshöfen Frankreichs. Er ist letztinstanzlich für zivilrechtliche und strafrechtliche Streitfragen zuständig und hierin das oberste Appellationsgericht. Bei Streitfällen, bei denen staatliche Verwaltungsbehörden oder andere staatliche Institutionen involviert sind, ist nicht der Kassationshof, sondern der Conseil d'État (Staatsrat) als oberste gerichtliche Entscheidungsinstanz zuständig. Für verfassungsrechtliche Fragen ist der Conseil constitutionnel das oberste Gericht. Zur Klärung, welcher der drei vorgenannten Gerichtshöfe in einer Streitfrage entscheidungsbefugt ist, gibt es als viertes Gericht das Tribunal des conflits.

Siehe auch

• Gerichtsorganisation in Frankreich

Literatur

• Jacques Boré, Louis Boré: La cassation en matière civile. (Organisation et fonctionnement de la Cour de cassation, décisions susceptibles de pourvoi, parties à l’instance, délais du pourvoi, effets du pourvoi, distinction du fait et du droit, moyens, procédures sans représentation obligatoire, arrêts de la Cour de cassation, renvoi après cassation). 4. Auflage. Dalloz, Paris 2008, ISBN 978-2-247-07478-5. 
• Jean-François Weber: La Cour de cassation (= Les études de La Documentation Française. Band 5238). La Documentation Française, 2006, ISSN 1763-6191. 
• Matthias Esch: Die Kassation in Strafsachen. Entwicklung, Verfahren und Wandel eines strafprozessualen Rechtsinstituts der früheren Deutschen Demokratischen Republik. Eine rechtsvergleichende Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Rehabilitierungsverfahrens. Osteuropa-Institut an der Freien Universität Berlin, Berlin 1992, ISBN 3-921374-46-4 (Zugleich: Berlin, Freie Universität, Dissertation). 

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz
• Blick in den Großen Sitzungssaal

Einzelnachweise